Florian Streibl
Pressemitteilungen

23.03.2020
Wegen Corona: Bayerisches Infektionsschutzgesetz wird um Passus zu kommunalen Stichwahlen ergänzt

Streibl: FREIE WÄHLER schaffen Voraussetzung für ausschließliche Briefwahl

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des Landtagsgesundheitsausschusses:
 
„Die Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen zum Schutz der Wählerinnen und Wähler sowie derjenigen Menschen, die Wahlunterlagen entgegennehmen und Stimmen auszählen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir FREIE WÄHLER heute im Landtagsgesundheitsausschuss erfolgreich an der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur einmaligen ausschließlichen Stimmabgabe per Briefwahl mitwirken konnten. Gültig ist diese Regelung nur wegen der aktuellen Gefahrenlage bei den kommunalen Stichwahlen am kommenden Sonntag. Wir werden das Infektionsschutzgesetz bei der Plenarsitzung am Mittwoch entsprechend ergänzen. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Fraktionen des Bayerischen Landtags auch wirklich mitziehen.“

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