Dr. Leopold Herz
Florian Streibl
Pressemitteilungen

25.03.2020
"Vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte“

FREIE WÄHLER: Verschärfung der Düngeverordnung während Corona-Krise aussetzen!

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, und Dr. Leopold Herz, Vorsitzender des Landtagsagrarausschusses, zur drohenden Verschärfung der Düngeverordnung durch eine Entscheidung des Bundesrats am Freitag in Berlin.

Streibl:
„Wir FREIE WÄHLER stehen einer Verschärfung der Düngeverordnung ohnehin äußerst kritisch gegenüber und haben Bundesregierung und EU mehrfach zu Nachbesserungen aufgerufen. Doch mitten in der Corona-Krise wäre ein entsprechender Beschluss des Bundesrats ein vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte. Sie sind es, die an vorderster Front dafür sorgen, dass es jetzt zu keinen Lebensmittelengpässen kommt. Deshalb gilt es, das Ende der Krise abzuwarten, bevor eine Änderung der Düngeverordnung auch nur erwogen werden darf.“
 
Herz:
„Wir FREIE WÄHLER haben uns gemeinsam mit Staatsministerin Michaela Kaniber dafür eingesetzt, dass die Düngeverordnung von der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung genommen und erst nach dem Ende der Corona-Krise abschließend behandelt wird. Sollte die Verschärfung des Gesetzes wider Erwarten doch erfolgen, fordern wir zugleich eine langfristige Aussetzung ihres Vollzugs. Wir werden uns außerdem bei der EU für eine vollständige Neuverhandlung der Düngeverordnung einsetzen und uns hierzu an den zuständigen EU-Kommissar für Landwirtschaft wenden. An die Bundesagrarministerin appelliere ich: Frau Klöckner, stoppen Sie den Wahnsinn – bevor es zu spät ist!“

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