MdL Dr. Bauer macht sich für unbürokratische Unterstützung der Kommunen bei Neu-, Um- und Ausbau von Schulgebäuden stark
Sachsen bei Ansbach / München. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt: Schrittweise, ab August 2026 – so hat es der Deutsche Bundestag beschlossen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für die volle und flexible Unterstützung der Kommunen insbesondere bei der Umsetzung des Ausbaus von Schulgebäuden ein. „Auch bei uns in Bayern müssen an vielen Grundschulen weitere Räume geschaffen oder vorhandene Räumlichkeiten zusätzlich genutzt werden, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsschule erfüllen zu können. Das ist eine große Herausforderung, besonders für die Kommunen“, begründet der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Sachen b.Ansbach einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag, den seine Fraktion zum Plenum am heutigen Donnerstag eingebracht hat.
Darin werde auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hingewirkt, erläutert MdL Dr. Bauer: „Insbesondere im Bereich von Zubauten und der Möglichkeit einer Doppelnutzung bestehender und zum Schulhaus benachbarter Gebäude wollen wir unbürokratische Förderlösungen für Ganztagseinrichtungen entwickeln. Ziel ist, eine für die Kommunen in Bayern gut anwendbare Lösung zu finden. Darüber hinaus müssen vorhandene räumliche Potenziale optimal genutzt werden“, so Dr. Bauer weiter. Groß angelegte bauliche Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Räume für die Ganztagsbetreuung seien bis zum Jahr 2026 jedoch nicht immer realisierbar. Vorhandene Räumlichkeiten in naher Umgebung zum Schulgebäude müssen in die Planungen miteinbezogen werden, sagt der Abgeordnete.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Städtetag vor Verzögerungen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung gewarnt – zu Recht, meint MdL Dr. Bauer: „Viel zu lange hat Berlin die Festlegung der grundlegenden Rahmenvereinbarung bis Januar dieses Jahres verzögert. Um passgenaue Förderrichtlinien für Bayern zu entwickeln, sind diese Rahmenvereinbarungen die Grundlage. Die Kommunen brauchen darüber hinaus jetzt dringend konkrete Aussagen und vor allem Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage, wie und in welcher Form zusätzliche Räume gefördert werden.“
Nur so erhielten sie die notwendige Planungssicherheit zur Umsetzung und könnten Fördergelder zielgerichtet in räumliche Gegebenheiten vor Ort investieren – unabhängig davon, ob es um einen Neu-, Um- oder Zubau bzw. eine Doppelnutzung von Gebäuden gehe.
Dr. Bauer abschließend: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir fest an der Seite unserer Kommunalpolitiker und Bürgermeister. Im Interesse unserer Kinder und im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern wir klare und unbürokratische Fördervorgaben aus Berlin. Der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung darf nicht ausgebremst werden!“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
