Florian Streibl
Pressemitteilungen

19.03.2020
Regierungserklärung zur Ausbreitung des Coronavirus

Streibl: Es geht um den Schutz von Menschenleben in Bayern und weit darüber hinaus

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Coronagefahr in Bayern gewürdigt. Zugleich warnte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl bei der Plenarsitzung am Donnerstag, die Geschwindigkeit, in der sich das Virus verbreitet, zu unterschätzen. Ausnahmslos jeder Bürger müsse nun die von Bundes- und Staatsregierung erlassenen Vorsichtsmaßnahmen befolgen. „Für die Bayernkoalition hat der Schutz unserer Bevölkerung vor einem weiteren sprunghaften Anstieg an Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus absolute Priorität. Auch wenn dies für eine gewisse Zeit harte Einschnitte in das Leben jedes Einzelnen von uns bedeutet, dürfen wir nicht vergessen, dass es jetzt darum geht, das Leben der Menschen in Bayern und darüber hinaus zu schützen“, sagte Streibl.
 
Dies gelte insbesondere für Risikogruppen. „Dazu zählen unsere älteren Mitbürger, aber auch solche mit Immunschwächen oder anderen einschlägigen Vorerkrankungen jeder Altersgruppe“, so Streibl. Damit auch diese Menschen nach Ende der Pandemie so rasch wie möglich wieder in ihr normales Leben zurückkehren könnten, sei es „notwendig, Parteienspiele und politische Gewinntreiberei beiseite zu lassen und uns mutig und geschlossen gegen die Bedrohung zu stellen“. Streibl dankte allen Menschen, die aktuell zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens beitrügen – von der Krankenschwester über den Busfahrer bis hin zu Polizei- und Sicherheitskräften.
 
Es gelte jetzt, die von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen Bayerns vor der Insolvenz zu bewahren. „Dazu muss die Liquidität unserer Betriebe gesichert werden. Mein Dank gilt hier insbesondere unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, durch dessen Einsatz von der Krise betroffenen Unternehmen unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglicht werden.“ Der von Aiwanger aufgelegte Zehn-Milliarden-Euro-Rettungsschirm sei beispiellos in ganz Deutschland. Auch Kultusminister Piazolo habe sich die Entscheidung zur Schließung der Schulen und Verlegung des Abiturs nicht leicht gemacht. Um die Not zu wenden, seien alle diese Maßnahmen jedoch im Wortsinne notwendig.
 
„Eines ist klar“, appellierte Streibl abschließend an Bayerns Bürgerinnen und Bürger: „Den Weg aus dieser Krise können wir nur gemeinsam und mit kühlem Kopf finden. Lassen Sie sich daher bitte nicht von Verschwörungstheorien oder Fakenews verunsichern und lassen Sie sich nicht von Angst leiten. Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung bewältigen. Es gibt ein Leben nach der Corona-Epidemie. Alles Gute und bitte bleiben Sie gesund.“

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