26.03.2021
Pflegepolitik braucht Weitsicht...

Kein weiterer Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge!


Die Pflegeversicherung wurde1995 in Deutschland als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Die Beitragssätze werden per Gesetz festgelegt. Der in Prozent vom Bruttoeinkommen gemessene Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung wurde zuletzt 2019 heraufgesetzt und liegt seitdem nun bei 3,05 % bzw. 3,3 % für Kinderlose. Verschiedenen Prognosen zufolge könnten die Beiträge weiter ansteigen. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Herr Prof. (Univ.Lima) Dr. Bauer MdL, mahnt deshalb, die Themen Finanzierung der Pflegeversicherung und Stabilität der Versicherungsbeiträge noch vor der Bundestagswahl konkret anzugehen.


„Unsere Pflegeversicherung braucht Weitsicht - nicht nur die Gesetzliche, sondern auch die Private. Das finanzielle Dilemma ist längst erkannt, denn die Ausgaben wachsen schlichtweg schneller als die Einnahmen“, betont Dr. Bauer. „Unsere alternde Bevölkerung lässt erwarten, dass die Sozialbeiträge weiter ansteigen. Diese Erkenntnis ist nicht neu und wurde auch 2019 in mehreren Untersuchungen diskutiert, als die Beiträge der Pflegeversicherung zuletzt angehoben wurden. Weil es nun aber Hoffnung auf eine Pflegereform gibt, sollten wir in der gesamten Gesellschaft gründlich überlegen, was wir eigentlich wollen. Tabus darf es dabei nicht geben! Wenn das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zum aktuellen Ergebnis kommt, dass die geplante Pflegereform keine Nachhaltigkeit bewirkt, sondern lediglich Umverteilung erzeugt, können wir dieses Ergebnis nicht akzeptieren!“ so Dr. Bauer.


„Für mich ist das dramatische Fazit der IW-Analyse, dass das vorliegende Eckpunktepapier zur Pflegereform keineswegs eindeutig zeigt, dass insbesondere Geringverdiener entlastet werden. Ebenso scheint nicht hinreichend klar, ob ein Zuschuss aus Steuermitteln überhaupt möglich ist“, fasst der Beauftragte zusammen. „Daher bin ich als Pflegebeauftragter der festen Überzeugung, dass die aktuelle Situation nach Antworten verlangt und wir uns fragen müssen, wie die Sozialsysteme zukünftig gestaltet werden sollen. Wir müssen uns dringend einig werden, in welche Richtung sich die Pflegeversicherung entwickeln soll, wenn zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung neujustiert wird“, bekräftigt Dr. Bauer. „Ist beispielsweise die geplante Umverteilung gesellschaftlich wirklich erwünscht? Stehen am Ende langfristig doch wieder erhöhte Versicherungsbeiträge? Welche Maßnahmen sind notwendig, damit die Pflegeversicherung weiterhin auf gesunden Beinen stehen kann? Antworten hierauf sind wir den Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Bundestagswahl schuldig!“


Die vollständige Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft mit dem Titel „Reform der sozialen Pflegeversicherung für mehr Nachhaltigkeit?“ (IW-Report 9/2021) ist unter www.iwkoeln.de abrufbar.

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