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13.05.2020
Neue Task-Force der FREIEN WÄHLER will Lehren aus Corona-Pandemie ziehen

Mehring: Neustart nach dem Lockdown für umfassende Reformen nutzen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will politische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat Fraktionschef Florian Streibl eine Task-Force unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring eingesetzt. „Die Pandemie und ihre Auswirkungen haben wie ein Brennglas gewirkt, das schleichende Fehlentwicklungen auf verschiedenen Politikfeldern ans Tageslicht befördert. Die Chance inmitten der Krise liegt nun darin, den notwendigen Neustart nach dem Lockdown zu nutzen, um Lehren aus Corona zu ziehen“, erklärt Mehring das Ziel der seit Dienstag wöchentlich tagenden Arbeitsgruppe. „Am Ende wollen wir eine konkrete Liste mit Vorschlägen präsentieren, die wir mit unserem Koalitionspartner abstimmen und in parlamentarische Initiativen gießen werden.“
 
Konkret fordert das zehnköpfige Gremium nachhaltige Effekte der Corona-Pandemie auf die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat: „Bei kritischer Infrastruktur wie der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten dürfen wir uns nicht allein vom Ausland abhängig machen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Susann Enders. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer mahnt, dass die strukturellen Probleme im Bereich der Pflege nicht durch einen einmaligen Corona-Bonus zu lösen seien – so unterstützenswert diese Maßnahme der Staatsregierung auch sei. „Es bedarf grundsätzlicher Reformen mit dem Ziel, die Pflege zukunftssicher aufzustellen“, so Bauer.
 
Joachim Hanisch, Vizevorsitzender und kommunalpolitischer Fraktionssprecher, wirbt für Verbesserungen beim Katastrophenschutz: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir im Ernstfall Schutzausrüstung aus China einfliegen müssen.“ Für den verbraucherschutzpolitischen Sprecher Hans Friedl hat oberste Priorität, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Zu einer Unterbrechung von Lieferketten dürfe es nicht kommen. Auch deshalb warnt der Wirtschaftspolitiker Manfred Eibl vor den Auswirkungen einer ungezügelten Globalisierung. Der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig ergänzt: „Langfristiges Ziel muss eine Harmonisierung von ökonomischen und ökologischen Interessen sein.“ Gemeinsam mit dem Finanzpolitiker Gerald Pittner plädieren Eibl und Ludwig dafür, den Neustart der bayerischen Wirtschaft als Triebfeder für Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu nutzen.
 
Der Vorsitzende im Europaausschuss Tobias Gotthardt erwartet sich von der Corona-Pandemie einen starken Impuls für die Vernetzung auf europäischer Ebene. „Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass grenzüberschreitende Herausforderungen nur in enger Abstimmung zwischen Nationalstaaten und Regionen gemeistert werden können“, so Gotthardt. Er selbst habe sich als Mitglied der RENEW-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen erfolgreich für die Schaffung einer grenzübergreifenden Corona-Austauschplattform für Regionen und Kommunen eingesetzt.
 
Notwendig sei außerdem eine Strategie zum Umgang mit Grundrechten und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit parlamentarischer Institutionen in Krisenzeiten, sagt Mehring. „Die aktuellen Regelungen haben wir unter hohem Zeitdruck auf den Weg gebracht, als wir uns schon mitten in der Krise befanden. In Zukunft sollten wir für solche Szenarien fertige Konzepte in der Schublade haben.“

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