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04.12.2019
Morgen im Plenum: Dringlichkeitsantrag "Doppelbesteuerung von Renten"

FREIE WÄHLER wollen Vorwurf der Verfassungswidrigkeit prüfen lassen

Doppelbesteuerung von Renten: Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nachgehen!“ – so lautet Dringlichkeitsantrag 1, den die FREIEN WÄHLER morgen gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ins Plenum des Bayerischen Landtags einbringen. Dazu Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Fraktionssprecher:

„Wir FREIE WÄHLER sprechen uns gegen jegliche Doppelbesteuerung von Renten aus. Denn wir alle werden in den kommenden Jahrzehnten ohnehin drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen. Dafür verantwortlich ist der demographische Wandel, aber auch so manche Bundesregierung, die Gelder für versicherungsfremde Zwecke abzweigte. Im Ergebnis fällt die Rente für viele Menschen schon heute äußerst mager aus – nicht einmal eine jahrzehntelange ununterbrochene Erwerbsbiographie schützt sicher vor Altersarmut. Wenn nun ein hochrangiger Bundesrichter die Art und Weise, wie die Renten von Millionen Bundesbürgern besteuert werden sollen, für verfassungswidrig hält, muss gehandelt werden – denndie Rentenbesteuerung muss über jeden Zweifel erhaben sein. Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorwurf einer verfassungswidrigen Zweifachbesteuerung von Renten überprüft wird.“

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