03.02.2021
MdL Dr. Bauer: „Als Patienten- und Pflegebeauftragter war mir die Förderung von Pflegeprojekten ein besonderes Anliegen“...

Fraktionsinitiativen 2021: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte
MdL Dr. Peter Bauer: „Als Patienten- und Pflegebeauftragter war mir die Förderung von Pflegeprojekten ein besonderes Anliegen“


Sachsen b.A. / München. Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN stellen im neuen Haushaltsplan gemeinsam 60 Millionen Euro ein, um spezielle Akzente setzen zu können. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftsbereich mit Digitalisierung der Lehre, Ausbildung und Forschung – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Schule, Kunst und Kultur.


„Trotz der coronabedingten angespannten Staatsfinanzen ist es uns gelungen, die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau fortzusetzen“, zeigt sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter aus Sachsen b.A.. „Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten gilt es, in die Zukunft zu investieren. Über die Fraktionsinitiativen wollen wir gezielt Akzente in den Regionen setzen, weil wir in besonderem Maße für die Vielfalt Bayerns und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat stehen. Als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung habe ich mich besonders für Projekte und Unterstützungen von pflegenden Angehörigen, die Stärkung der Kurzzeitpflege und den Ausbau und Verbesserung der flächendeckenden pflegerischen Versorgungsstruktur eingesetzt. Auch die Förderung von Frauenhäusern in Bayern, Kassandra e.V. Nürnberg und die Freiwilligenagentur Sonnenzeit in Ansbach waren mir aufgrund der Corona-Pandemie besondere Anliegen. Diese werden nun über Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags eingebracht.“ so Dr. Bauer.


Insgesamt 13,6 Millionen Euro gehen dabei in den Wissenschafts-bereich. Mit 3,5 Millionen Euro wird die digitale Lehre an Universitäten und Hochschulen gefördert, mit 2,5 Millionen Euro die Pflege- und Hebammenstudiengänge. 1,25 Millionen Euro erhält das Helmholtz-Institut für die Einzelzell-Analyse im Rahmen der RNA-basierten Infektionsforschung (HIRI), mit der mittels Künstlicher Intelligenz zuverlässig und frühestmöglich vorhergesagt werden soll, ob und wann eine Krankheit ausbricht und wie sie verlaufen wird. Der Bereich Schule wird mit insgesamt 7,5 Millionen Euro unterstützt. Um auch bei Privatschulen die Corona-bedingte Mehrbelastung abzumildern, werden hier gut 5,5 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen das vom Freistaat geförderte Schulgeld von derzeit 106 auf 110 Euro pro Monat erhöht wird. „Die Stärkung der Privatschulen ist uns ein besonderes Anliegen, da sie eine unschätzbare Bereicherung für unser Bildungsangebot sind“, so Dr. Bauer.

In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 7,1 Millionen Euro. Hier werden unter anderem einzelne Projekte von Kinos, die Knabenchöre im Freistaat sowie Sing- und Musikschulen unterstützt. Im Wirtschaftsbereich unterstützen die Regierungsfraktionen vor allem die digitale Transformation in den Bereichen Tourismus, Handel, Forschung, Energiewende und den regionalen Tourismus mit rund 5,5 Millionen Euro. Davon erhalten die „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ und die „Soforthilfen für den Handel“ zwei Millionen Euro und das Sonderprogramm eine Million Euro. Im Bereich Umwelt investieren CSU und FREIE WÄHLER über 3,3 Millionen Euro in Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion, in den naturnahen Tourismus und die nachhaltige Wasserversorgung.


Die finale Abstimmung über den Haushalt 2021 ist im Bayerischen Landtag für den 23. bis 25. März 2021 geplant.

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