Wolfgang Hauber
Pressemitteilungen

15.05.2020
Hauber unterstützt neues Polizeikonzept bei Anti-Corona-Demonstrationen

Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayerns Polizei setzt auf Großaufgebote bei Anti-Corona-Demos“:
 
„Wir FREIE WÄHLER unterstützen die angekündigten Maßnahmen der Polizei zu künftigen Anti-Corona-Demonstrationen ausdrücklich. Denn das Demonstrationsrecht wird durch Abstandsgebot und Hygieneregeln nicht verletzt – diese sind jedem Teilnehmer einer Kundgebung zumutbar. Es kann nicht sein, dass Bürger, die beim Einkaufen oder in Bus und Bahn keine Maske tragen bzw. in kleiner Runde die Abstandsregeln nicht einhalten, 150 Euro Bußgeld bezahlen müssen – andere jedoch bei Versammlungen die Vorschriften mutwillig verletzen und straflos bleiben. Denn auf den sogenannten ‚Anti-Hygiene-Demos‘ am vergangenen Wochenende wurden bewusst alle Menschen einer erheblichen Gesundheitsgefahr ausgesetzt – auch einfache Passanten, von den Einsatzkräften der Polizei ganz zu schweigen. Ein solches Verhalten ist nicht tolerierbar und muss daher mit Bußgeld belegt werden. Wer auf solchen Demonstrationen vorsätzlich handelt, für den ist ein Bußgeld in doppelter Höhe – also 300 Euro – mehr als angemessen. Der Staat wird hier Stärke zeigen und sich kein zweites Mal überrumpeln lassen.“

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