FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt die Entscheidung des EU-Parlaments zu Sanierungszwang ab - MdL Dr. Bauer: Hände weg von unseren Häusern!
Sachsen bei Ansbach / München. Vergangene Woche hat das EU-Parlament strengere Anforderungen an die Energieeffizienz alter Wohngebäude beschlossen. Stimmt die Berliner Ampel dem zu, müssten auch in Bayern mehrere Millionen Immobilien bis zum Jahr 2030 bzw. 2033 saniert werden. „Ein teures Unterfangen für Privatleute, Kommunen und Wirtschaft“, warnt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Sachsen b.Ansbach:
„Der grüne Sanierungszwang bedeutet nichts anderes, als dass neben Eigentümern auch Mieter mit erheblichen Mehrkosten rechnen müssen. Das wird viele Menschen in einer Zeit steigender Mieten erneut stark belasten. Wohnraum ist bekanntermaßen knapp, weshalb wir dringend mehr Neubau von Wohnraum benötigen. Die Bundesregierung und EU sorgen leider dafür, dass sich bald bezahlbares Wohnen nur noch wenige Menschen leisten können“, so MdL Dr. Bauer weiter. „Bereits im kommenden Jahr ist ein Verbot von Öl- und Gasheizungen von der Bundesregierung geplant. Dies bedeutet einen weiterer Nackenschlag für die Menschen im Freistaat und ein fatales Signal in Zeiten explodierender Baupreise.“
„Die jüngste Entscheidung des EU-Parlaments zeigt einmal mehr, wie wichtig die vernünftige und bürgernahe Stimme der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist. Seit Jahren arbeiten wir daran, dass sich die Verantwortlichen in Bund und EU an harten Fakten orientieren und nicht an ideologischen Fantasien. Auch wir setzen uns für den Klimaschutz ein: Dabei nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch mit, statt sie durch unrealisierbare Forderungen zu verprellen. Wir werden weiter für flächendeckend verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum in Bayern kämpfen“, sagt Dr. Bauer.
Den EU-Plänen zufolge sollen Wohngebäude so modernisiert werden, dass sie bis zum Jahr 2030 der Energieeffizienzklasse E und bis 2033 der Energieeffizienzklasse D entsprechen. Für Nicht-Wohngebäude soll diese Pflicht schon drei Jahre früher gelten.
„Deshalb werden auch Wirtschaft und Kommunen erhebliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um ihre Gebäude zu sanieren. Das ist unbezahlbar! Wo soll das viele Geld herkommen?“ stellt MdL Dr. Bauer fest. „Eine mögliche Zustimmung zu diesem Sanierungswahnsinn seitens Bundeswirtschaftsminister Habeck vom Bündnis 90/Die Grünen sei daher eine weitere Meile auf der realitätsfernen, ordnungspolitischen Irrfahrt der Berliner Ampelregierung“, so der Abgeordnete Dr. Bauer, der resümiert: „Hände weg von unseren Häusern! Keine Enteignung unserer Rentner und Geringverdiener durch die Hintertür!“
