FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz
Sachsen b.A. / München. Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesbauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist der völlig falsche Ansatz“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter aus Sachen b.Ansbach. „Es handelt sich wieder einmal um `typisch grüne Verbotspolitik´, die bei Eigenheimbesitzern zu unnötigen finanziellen Belastungen führt und auch zu sinkender Bereitschaft, beim Klimaschutz mitzumachen.“
„Zudem besteht die Gefahr, dass durch dieses Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärft“, so Dr. Bauer. „Der Gesetzentwurf forciert soziale Ungleichheiten. Zudem ist er gänzlich praxisfern. Aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative ist ein Verbot von Öl- und Gasheizungen vielerorts nicht so ohne Weiteres und vor allem nicht innerhalb der sehr engen Frist umsetzbar“, mahnt Dr. Bauer. Hinzu komme, dass die verfügbaren Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen begrenzt seien – auch aufgrund limitierter Lieferkapazitäten und wegen des bestehenden Fachkräftemangels.
„Noch schwerer wiegt, dass die erneuten grünen Verbotspläne stark in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen“, betont MdL Dr. Bauer. „Rund 71 Prozent der deutschen Haushalte heizen mit Gas- oder Ölheizungen – sie alle sind kurz- oder mittelfristig vom Zwangsumstieg betroffen. Die Ampel nimmt billigend in Kauf, dass auf Immobilienbesitzer dadurch drastische Mehrkosten zukommen. Viele Eigentümer und Bauherren werden so in ihrer Handlungs- und Verfügungsfreiheit erheblich eingeschränkt.“
Zudem werde das staatliche Ziel des preisgünstigen Bauens und Wohnens mit dem Gesetzentwurf konterkariert: „Eigentum wird einer grünen Ideologie geopfert, die sich den Kampf gegen das Einfamilienhaus auf die Fahnen geschrieben hat“, sagt MdL Dr. Bauer.
Weitere Bemühungen um mehr Klimaschutz seien zwar notwendig, aber die pauschale Verbotspolitik der Grünen sei klar abzulehnen – auch weil mit Inkrafttreten des EU-Sanierungszwangs ohnehin weitreichende Regelungen zur energetischen Sanierung auf Hausbesitzer zukämen. „Stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und Anreize zum freiwilligen Umstieg schaffen. Dazu müssen wir den Ausbau der Wasserstoffnutzung, den Einsatz von Biogas, die Weiterentwicklung von Energiespeichertechnologien, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung weiter vorantreiben“, so Dr. Bauer abschließend.
(Foto: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)
