Pressemitteilungen

08.07.2020
FREIE WÄHLER zu Digitalisierungswünschen von SPD, Grünen und FDP

Mehring vermittelt zwischen Regierungsfraktionen und Opposition – kein Livestreaming von Petitionen

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP „Ungefilterter Einblick in Werkstätten des parlamentarischen Betriebs - Grüne, SPD und FDP fordern Livestreams aus den Landtagsausschüssen auch nach der Coronakrise“:
 
„Mit ihrer Forderung nach einer dauerhaften und vollständigen Liveübertragung der parlamentarischen Arbeit ins Internet bewegen sich die Oppositionsfraktionen im sensiblen Spannungsfeld zwischen demokratischer Transparenz, parlamentarischer Effizienz und den Persönlichkeitsrechten von Petenten. Weil Fachausschüsse die Herzkammer unseres Parlaments sind, sollen sie auch in Zukunft ein konstruktiver Arbeitsraum der fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bleiben – und nicht per ständigem Livestream zu einer weiteren Bühne der politischen Selbstinszenierung verkommen. Nachdem die Vorzüge der Digitalisierung in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Lehre aus Corona darstellen, sollte sich unser Parlament modernen Medien aber auch nicht grundsätzlich verschließen. So könnte ich mir beispielsweise einen geschützten Onlinezugang zu Ausschussberatungen von besonderem öffentlichen Interesse vorstellen. Für ebenso denkbar halte ich es, der akkreditierten Landtagspresse zu Recherchezwecken einen dauerhaften Einblick in den Ausschussbetrieb zu ermöglichen. Ausschließen möchte ich dagegen ein Streaming der Beratung von Petitionen – kein Petent soll von der Formulierung seines Anliegens abgehalten werden, weil er befürchten müsste, damit für alle Zeit im Netz zu stehen. Während der Sommerpause werde ich daher zugunsten eines geeigneten Mittelwegs zwischen den Extrempositionen von CSU und Opposition vermitteln, sodass unser Parlament digitaler und moderner wird, ohne seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit einzubüßen.“

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