Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
Johann Häusler
Florian Streibl
Pressemitteilungen
Aktuelles

13.08.2020
FREIE WÄHLER stellen Aktionsoffensive „Alt werden in der Heimat“ vor

Häusler: Pflegerische Versorgung von Senioren in den Kommunen verankern – bei vollem Kostenausgleich

München. Viele Menschen in Bayern wollen im gewohnten Lebensumfeld alt werden. Mit der Aktionsoffensive „Alt werden in der Heimat“ will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diesem Wunsch Rechnung tragen und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, sein Stellvertreter Johann Häusler, der Pflegebeauftragte der Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, und Hanskarl Freiherr von Thüngen, Mitinitiator des FREIE WÄHLER-Aktionsbündnisses „ländlicher Raum“, ihr Konzept vorgestellt.

Pflege- und Gesundheitsversorgung stellen einen unverzichtbaren Teil der Daseinsvorsorge dar“, betont Streibl. In einem wohlhabenden Land wie Bayern müsse es den Menschen ermöglicht werden, in einer würdigen Umgebung alt zu werden. „Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Es gibt zu wenige, gut ausgebildete Pflegekräfte, die ambulante Pflege muss dringend ausgebaut werden und es braucht grundsätzlich mehr Angebote auf dem Land.“ Um die Pflegesituation nachhaltig und in allen Teilen Bayerns zu verbessern und so auch einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu leisten, müsse der Staat lenkend eingreifen. „Wir dürfen Menschen, die auf Pflege oder Unterstützung angewiesen sind, nicht mit ihrem Bedürfnis nach selbstbestimmtem Leben im Alter alleinlassen“, so Streibl.

Deshalb möchte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die pflegerische Versorgung stärker in den Kommunen verankern. „Pflege ist für uns eine kommunale Pflichtaufgabe, allerdings eine mit vollumfänglich finanziellem Ausgleichsanspruch in erster Linie an den Freistaat, wobei sich der Bund nicht aus der Verantwortung ziehen darf“, unterstreicht Häusler. Denn wegen des demografischen Wandels nehme der Unterstützungsbedarf für ältere und pflegebedürftige Menschen kontinuierlich zu. Konkret fordern die FREIEN WÄHLER, die Pflege in Bayern mit niederschwelligen Angeboten und dem Ausbau unabhängiger Pflegeberatungsstellen durch die Kommunen bürgernah auszubauen. „Ziel ist, die Entwicklung einer gesundheits- und selbständigkeitsfördernden seniorenorientierten Infrastruktur in den Kommunen voranzutreiben“, so Häusler weiter.

Für Bauer ist die Stärkung der Pflege ein Herzensanliegen: „Im Vordergrund steht für uns dabei die Freiheit des Einzelnen, selbst zu entscheiden, wie er im Alter leben möchte – ob in den eigenen vier Wänden, mit Unterstützung eines Pflegedienstes, in einer Wohngruppe oder einem Pflegeheim.“ Doch dazu benötige es eine ganze Reihe an sinnvollen Maßnahmen, erklärt der Abgeordnete aus dem mittelfränkischen Ansbach: Attraktivere Ausgestaltung des Pflegeberufs, verbesserte Rahmenbedingungen, „Gemeindeschwesterplus, ein gemeinnütziges Jahr vor allem in der Pflege, Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft über Demenzkreise und auch bessere Unterstützung für pflegende Angehörige durch verstärkte ambulante Pflege zur Entlastung pflegender Familienmitglieder.

„Gerade im ländlichen Raum müssen Angebote zur Pflege vor Ort weiter ausgebaut werden“, bekräftigt von Thüngen. Denn dort übernehmen häufig Angehörige die pflegerische Versorgung ihrer Nächsten. „Pflegende Angehörige leisten etwa fünf Milliarden Arbeitsstunden im Jahr – das entspricht circa 44 Milliarden Euro unbezahlter Leistung. Da verwundert es wenig, dass viele pflegende Angehörige an der Belastungsgrenze sind.“ Dem enormen Einsatz im familiären Kreis müsse nun gesellschaftliche Anerkennung in Form einer Anrechnung bei der Rentenbemessung folgen. Von Thüngen freut sich deshalb, dass das Programm „PflegesoNah“ der Staatsregierung fortgeführt werden soll, um die Tagespflege in den Kommunen wirksam auszubauen – so sieht es auch der Koalitionsvertrag vor. Wichtig seien aber auch Förderprogramme zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur gerade außerhalb der Metropolzentren.

Nun gelte es, den Koalitionspartner von dem Pflegekonzept zu überzeugen, betont Streibl. „Wir müssen die Pflege aus den Strukturen des 19. Jahrhunderts befreien und zukunftsfest machen, denn die derzeitige Situation in Bayern ist weder für Pflegebedürftige noch für die Pflegenden akzeptabel.“ Dass es auch anders gehe, zeigten etwa die skandinavischen Länder: Dort sei die Pflege komplett steuerfinanziert – und zuständig sei zu allererst die Gemeinde, nicht die Familie, so Streibl.

Das Pflegekonzept „Alt werden in der Heimat“ ist ein Ergebnis intensiver Beratungen mit dem Aktionsbündnis „Ländlicher Raum“, das die FREIEN WÄHLER im vergangenen Jahr als Reaktion auf die anhaltende Kritik an Bayerns Landwirten im Zuge des Artenschutz-Volksbegehrens gegründet hatten. Ziel des Bündnisses ist, die Verständigung zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung zu verbessern und für die Bedürfnisse der strukturschwächeren Regionen Bayerns zu werben. Zuletzt hatten die FREIEN WÄHLER als weiteres Ergebnis dieses Austausches ein Schlachthof-Strukturkonzept zur Stärkung kleinerer und dezentral organisierter Schlachtstätten vorgestellt.

Archiv