Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
Susann Enders
Pressemitteilungen

24.02.2021
FREIE WÄHLER-Fraktion fordert: Erlösausfälle bayerischer Krankenhäuser in der Corona-Pandemie weiterhin ausgleichen

Enders: Rettungsschirm jetzt verlängern!

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will bayerischen Krankenhäusern in der Corona-Krise weiterhin den Rücken stärken. In einem Dringlichkeitsantrag zum Plenum fordert sie die Staatsregierung am Mittwoch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner auf, sich im Bund weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt der Versorgungssicherheit durch bayerische Krankenhäuser einzusetzen. „Unsere Kliniken haben sich in der Pandemie als stabiler Rettungsanker erwiesen. Doch seit Herbst 2020 sind sie von steigenden Erlösausfällen betroffen, die im Januar 2021 bereits auf durchschnittlich über 20 Prozent stiegen“, warnt Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vor einer neuerlichen Finanzschieflage der Gesundheitseinrichtungen. Der im vergangenen Jahr aufgelegte Krankenhaus-Rettungsschirm der Bundesregierung ende bereits am kommenden Sonntag.
 
„Wir wollen Erlösausfälle der Krankenhäuser auch 2021 so verbindlich ausgeglichen wissen wie im vergangenen Jahr – der Krankenhaus-Rettungsschirm muss verlängert werden“, fordert Enders. Keine Klinik dürfe durch die Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden erleiden oder gar in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Deshalb müssten die sogenannten Freihaltepauschalen verlängert, entsprechend der anhaltenden Belastung der Krankenhäuser ausgedehnt und so angepasst werden, dass sie auch bei geringen Inzidenzwerten Wirkung entfalten – „und zwar nicht nur für Häuser, die besonders viele Corona-Patienten betreuen“, so Enders.
 
Bayerns Patienten- und Pflegebeauftragter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer ergänzt, die Staatsregierung werde „aufgefordert, dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege über alle Zahlungen an die vom Rettungsschirm umfassten Einrichtungen zu berichten“. Dies solle auch Reha-Kliniken und Vater-Mutter-Kind-Einrichtungen umfassen. „Die weiterhin anhaltende Corona-Pandemie bedeutet für bayerische Kliniken große wirtschaftliche Unsicherheit. Betten können wegen der Corona-Pandemie nur begrenzt belegt werden, zudem erfordert die Behandlung aller somatischen und psychiatrischen Patienten unter Pandemie-Bedingungen deutlich mehr Ressourcen als üblich“, zeigt sich der pflegepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion besorgt.
 
„Solange die Pandemie anhält, kämpfen alle Kliniken mit Erlösausfällen. Dem müssen wir in unser aller Interesse auch weiterhin begegnen und die Versorgungssicherheit bayerischer Krankenhäuser sicherstellen“, so Bauer abschließend.

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