13.07.2021
Frankensprecher fordert: Deutlich mehr Senate nach Ansbach holen...

Zur Meldung „Tausende neue Stellen: Behördenverlagerung stärkt Franken“ muss ich mich als mittelfränkischer Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Ansbach zu Wort melden und meinen Standpunkt hierzu klar formulieren:

Ich begrüße, dass die Staatsregierung Bayern weiterhin in der Fläche zu stärken versucht – auch durch Stellenverlagerungen nach Ansbach. Doch die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Andrea Breit hat recht: Der Innenminister kann den VGH nicht einfach im Handstreich verlagern – dies müsste der Bayerische Landtag mehrheitlich beschließen. Daher unterstütze ich die sich nun abzeichnende Lösung nachdrücklich, der zufolge der Sitz des VGH in München bleibt, aber deutlich mehr Senate nach Ansbach verlagert werden als ursprünglich vorgesehen. Dies dürfte auch den Interessen von Bediensteten und Richterschaft des VGH entgegenkommen und wäre ein fairer Kompromiss. Darüber hinaus muss es unser übereinstimmendes Ziel für Westmittelfranken sein, den Ausbau und die Erweiterung der HS Ansbach gemeinsam voranzubringen und gleichzeitig die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der FH Triesdorf deutlich zu verstärken.

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