70 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente und Projekte
Dr. Bauer: FREIE WÄHLER legen Schwerpunkte auf Gesundheit und Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kunst und Kultur
Sachsen bei Ansbach / München. Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Am Mittwoch präsentierten die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU ihre finanzpolitischen Initiativen. Mit insgesamt 70 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft, Soziales sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.
„In herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen durch eines aus: Stabilität und Verlässlichkeit“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter aus Sachsen b.Ansbach. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“
„Über 3,4 Mio. Euro fließen in den Gesundheits- und Pflegesektor. Hierbei freut es mich ganz besonders, dass das Projekt „PflegesoNah“ als zentrale Unterstützung für pflegende Angehörige massiv ausgebaut wurde. Des Weiteren wird `Community Health Nurse´ der Schwesternschaft in München mit 400.000 Euro gefördert“, erläutert Dr. Bauer. „Die Communal Health Nurses (CHN) nehmen den Erstkontakt mir den Patienten auf und führen die Bedarfsermittlung mittels Anamnese, Assessments und Risikoerhebung durch. Bei Entlassung aus dem Krankenhaus werden hierbei die notwendigen Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang in die häusliche Pflege getroffen und alle wichtigen Schritte zur Unterstützung der Patientinnen und Patienten zuhause in die Wege geleitet. Für die Hausbesuche erhalten die CHN ein Elektrofahrzeug sowie ein Elektrofahrrad. Auch eine Evaluation am Beispiel der Stadt Lindenberg durch die Technische Hochschule Deggendorf zum Thema Bedarf, Wirksamkeit und sozialraumorientierte Einordnung dieses Konzeptes ist hierbei vorgesehen.“
Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Innovation forciert. „So soll die seit Ende 2022 immer massenwirksamere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gelehrt werden. Das gilt insbesondere für die Hochschule Deggendorf, wo mit wegweisender Lehre KI-Handwerk an die Fachkräfte von morgen vermittelt werden soll“, so Dr. Bauer. „Darüber hinaus wollen wir mit der Förderung von Wasserstoff sowie der Produktion von sogenanntem Grünen Stahl den Wandel in der Industrie vorantreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Wirtschaftsstandort Bayern für die Zukunft abzusichern und an der Spitze der Weltwirtschaft zu halten.“
Das Gründerzentrum Pixel-Campus der Hochschule Ansbach wird mit 160.000€ unterstützt, ein wichtiger Baustein für die Gründung von neuen Unternehmen. Begeistert zeigt sich Bauer, dass hier junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre Entdeckungen und Ideen in die Praxis umzusetzen und in einer eigenen Firma zu vermarkten.
Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir mit Leuchtturmprojekten im ‚Bayerischen Jahr der Bildung‘ Kinder und Jugendliche aus ganz Europa fördern. Neben grenzübergreifendem Lernen unterstützen wir verschiedene Projekte und Lernorte, um beispielsweise Erinnerungskultur und jüdisches Leben besser erfahrbar zu machen“, so Dr. Bauer. „Außerdem wollen wir über die Initiative ‚EuropaGemeindeRat Bayern‘ eine innovative Plattform zur Vernetzung von Kommunalpolitikern aus ganz Europa fördern, um ein Europa der Regionen nachhaltig zu stärken“, erklärt MdL Dr. Bauer.
„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zu kommunalem Klimaschutz sowie Forschungsprojekte zu klimaneutralen Raummodellen in Bayern bedürfen unserer dringenden Unterstützung, um sinnvolle Klimaschutzprojekte in der Fläche Bayerns anzustoßen“, so Dr. Bauer.
Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den sozialen Sektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Jugendbeteiligung sowie den Jugendschutz weiter ausbauen. Auch Social Entrepreneurship soll nachhaltig gefördert werden“, so der mittelfränkische Landtagsabgeordnete weiter. Darüber hinaus sollen Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern unterstützt werden. „Wir wollen Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und ihnen eine Anlaufstelle für Informationen unter anderem zu den Themen Ehe, Partnerschaft und Familie anbieten.“
Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um nach drei Jahren pandemiebedingter Pause in Bayern wieder kulturell voll durchzustarten, fördern wir gezielt viele Projekte und Veranstaltungen über ganz Bayern verteilt. Denn Kunst und Kultur sind eng mit Bayerns Identität verwoben, weshalb wir diese 2023 finanziell besonders stark unterstützen“, erklärt Dr. Bauer.
„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern“, so Dr. Bauer abschließend.
Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 findet voraussichtlich Ende März 2023 statt.
