14.11.2022
Ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Gemeinden und Landkreise...

FREIE WÄHLER-Fraktion: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bleiben auf hohem Niveau

Landtagsabgeordneter Dr. Peter Bauer begrüßt weitere Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen

Sachsen bei Ansbach / München. „Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in Bayern massiv zu. Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“. So kommentiert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Sachsen b.Ansbach, die kürzlich bekanntgewordenen Zahlen der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. „Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau.“

Auf den Landkreis Ansbach entfallen Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen in Höhe von 100.000 Euro. Darüber hinaus erhalten die mittelfränkischen Städte Fürth 5,5 Mio. Euro bzw. Hersbruck 2,4 Mio. Euro.

Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt. MdL Dr. Bauer erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden. Dies stärkt die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung.“

„Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Dr. Bauer. „Das unterstreiche die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötige starke Städte, Gemeinden und Landkreise!“

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