23.02.2022
Effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen...

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert effektive Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen

Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht

München. Die aktuellen Medienberichte über schwerwiegende Qualitätsdefizite in der Pflege sorgen bei vielen Menschen für große Verunsicherung.„Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Dieser Artikel muss vor allen Dingen und für alle Mitmenschen oberste Maxime sein, die des Schutzes unserer Gesellschaft am meisten bedürfen – unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so der stv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagfraktion Johann Häusler.  

Mit einem Dringlichkeitsantrag regt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher an, die Staatsregierung möge bestimmte Kontrollmechanismen in bayerischen Pflegeeinrichtungen überprüfen und nachschärfen. Der pflegepolitische Sprecher und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer erklärt, dass nur so eine hohe Qualität in Bayerns Heimen garantiert und die Sicherheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner nachhaltig gesteigert werden könne.  

Nachdem eine Pflegeeinrichtung infolge der Kündigung des Versorgungsvertrags Ende des vergangenen Jahres geschlossen wurde, mussten einige Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Heimen untergebracht werden. „In einem nicht veröffentlichten Prüfbericht des Medizinischen Dienstes wurden dort erhebliche Mängel festgestellt. Obwohl das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Missstände sehr ernst genommen hat und auch selbst an Kontrollen beteiligt war, ist es Pressemeldungen zufolge erneut zu dramatischen Qualitätsdefiziten gekommen. In dem Zusammenhang gilt es auch, den Blick intensiver auf Seniorenwohngemeinschaften zu richten, die oftmals Pflegeleistungen zusätzlich anbieten, um preiswerte stationäre Betreuungsangebote unterbreiten zu können“, so Bauer weiter.

Häusler betont, dass effektive Maßnahmen erforderlich seien, um diesen schweren Pflegemängeln entgegenzuwirken. „Nun gilt es, die Kontrollen der Pflegeeinrichtungen deutlich zu verbessern und Kontrolllücken zu schließen, um damit die Qualität der Versorgung zu erhöhen. Kooperationen der beteiligten Prüfinstitutionen, Transparenz gegenüber Pflegebedürftigen sowie Sanktionsmöglichkeiten spielen dabei eine entscheidende Rolle. Ziel muss es sein, pflegebedürftigen Menschen ein gutes Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen“, so Häusler abschließend.

Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.

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