04.02.2021
Dr. Bauer setzt sich für solide und seriöse Neuaufstellung der UPD ein...

Bayerischer Patientenbeauftragter setzt sich zusammen mit Gesundheitsladen München e.V. und BAGP für solide und seriöse Neuaufstellung der UPD ein.

 

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) steht seit 2015 unter zunehmender öffentlicher Kritik. Neutralität und Unabhängigkeit wurden zuletzt auch vom Bundesrechnungshof stark in Zweifel gezogen. Das im Auftrag der Bundespatientenbeauftragten erstellte Rechtsgutachten macht Vorschläge für alternative Regelungsmodelle. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL, befürwortet für die Zukunft ein „Hybridmodell“. Zusammen mit dem Gesundheitsladen München e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP) macht sich der Beauftragte für eine solide und seriöse Neuaufstellung der UPD stark.

„Ich begrüße die Initiative der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, ein Rechtsgutachten zur Weiterentwicklung der UPD veranlasst zu haben. Dieses Rechtsgutachten bietet aus meiner Sicht eine gute Grundlage zur weiteren Diskussion und Entscheidung. Persönlich spreche ich mich für eine Hybridlösung aus. Das heißt, Einzelelemente der verschiedenen Regelungsmodelle müssen meiner Überzeugung nach kombiniert werden. Dabei bevorzuge ich den Ausbau regional bestehender Beratungsstrukturen unter unabhängiger finanzieller Förderung. Der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28.10.2020 (Drs. 18/10955) ist für mich ebenfalls maßgebend“, so Dr. Bauer. „Ziele sollten immer sein: Die UPD muss Patientinnen und Patienten einen wirklichen Mehrwert bei der Beratung bringen. Die fachliche und finanzielle Eigenständigkeit der UPD muss gewährleistet sein. Und Erkenntnisse der UPD-Beratung zu Problemlagen im Gesundheitssystem müssen öffentlich stärker wahrnehmbar werden!“

„Die künftige UPD muss gemeinnützig und wirklich unabhängig sein und eng mit den Patientenorganisationen zusammenarbeiten“, so Peter Friemelt, Geschäftsführer des Gesundheits-laden München e.V. und Mitglied der BAGP. „Die UPD soll sowohl auf der Bundes-, aber auch auf der Landesebene als wichtiger unumstrittener Akteur in Erscheinung treten, für Patientinnen und Patienten da sein und Probleme im Gesundheitswesen thematisieren.“

Die Sprecherin der BAGP, Carola Sraier, betont: „Die BAGP arbeitet aktiv daran, dass die politisch geforderte Verstetigung der UPD spätestens ab dem neuen Förderzeitraum 2023 wieder eine Institution wird, welcher die Attribute unabhängig, neutral, vertrauenswürdig, qualitätsgesichert und patientennah zugeschrieben werden können. Wünschenswert wäre in Zukunft eine Verbindung von Patientenberatung, Beteiligung und Information(-sportal) unter einem Dach - getragen durch eine Patientenstiftung.“

Der Geschäftsführer des Gesundheitsladens München e.V. bekräftigt weiter: „Die UPD muss künftig für alle Patienten und Patientinnen auf allen Ebenen leicht erreichbar sein: telefonisch, schriftlich, online - natürlich immer datengesichert! Wichtig ist auch die persönliche Kontaktmöglichkeit für Ratsuchende. Der Gesundheitsladen hat gerade damit begonnen, mit seinen Beratungen in die Stadtteile zu gehen. Das kommt gut an! Daher plädieren wir für eine stark regional verankerte und mit höchst qualifizierten und engagierten Beratern und Beraterinnen ausgestattete UPD, die die komplexen psychosozialen, rechtlichen und medizinischen Fragestellungen gemeinsam mit den Ratsuchenden klären kann.“

Das Gutachten zu den Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen einer Weiterentwicklung der UPD nach § 65b SGB V ist auf der Homepage der Bundespatientenbeauftragten, Prof. Dr. Claudia Schmidtke MdB, online einsehbar (www.patientenbeauftragte.de/studien).

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