09.06.2020
Dr. Bauer: Krise konsequent aufarbeiten – Bayern stärken

Lehren aus Corona: FREIE WÄHLER wollen politische Reformen einleiten

Sachsen bei Ansbach/München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, mit deren Leitung Fraktionsvorsitzender Florian Streibl seinen Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring beauftragt hatte, ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt.

„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Abgeordneter aus Sachsen bei Ansbach. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Dr. Bauer.

Für die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat schlagen die FREIEN WÄHLER unter anderem vor, das System der Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. „Die Finanzierung durch Fallpauschalen wirkt sich gerade auf kleinere Krankenhäuser nachteilig aus. Doch diese Gesundheitseinrichtungen sind dringend notwendig, um dauerhaft eine flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausstruktur zu gewährleisten“, erklärt Dr. Bauer, der sich deshalb für eine Sockelfinanzierung ausspricht.

Außerdem müssten die Arbeitsbedingungen in der Pflege dringend verbessert werden und die Produktion von gesundheitsrelevanten Gütern zurück nach Deutschland und Europa geholt werden. „Die Herstellung von Medikamenten komplett in asiatische Hände zu geben, war ein großer Fehler. Das müssen wir ändern, auch wenn es Geld kostet.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer lobt in diesem Zusammenhang die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Landtag, die ein schnelles und effizientes Handeln während der Pandemie überhaupt erst ermöglicht habe. Die von den FREIEN WÄHLERN und ihrem Koalitionspartner getragene Staatsregierung sei auch dank der unter großem zeitlichen Druck gefassten Beschlüsse zum Maßstab der Krisenbewältigung in Deutschland geworden, an der sich nicht nur die Länder, sondern auch die Bundesregierung orientiert habe. „Diese Vorreiterrolle wollen und können wir auch bei der Aufarbeitung der Krise einnehmen“, so Dr. Bauer abschließend. Wichtig sei jetzt, die Reformvorschläge rasch mit dem Koalitionspartner abzustimmen und als parlamentarische Initiativen aufzubereiten.

 

Hinweis: Unser Strategiepapier „Lehren aus Corona“ finden Sie hier.

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