30.03.2022
Die Bayernkoalition lässt Kommunen auch 2021 nicht im Stich...

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen erneut bei Gewerbesteuermindereinnahmen

München / Sachsen b.A. Wie auch im Jahr 2020 litten die bayerischen Kommunen im Jahr 2021 unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht. Diese Ausgleichszahlungen sind ein wichtiges Signal an die bayerischen Kommunen“, stellt der Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach fest.

Wie Dr. Bauer berichtet, gewährt die Bayerische Staatsregierung einen teilweisen Ausgleich zu den Gewerbesteuermindereinnahmen. „Insgesamt stehen dafür 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung“, so Dr. Bauer. „Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 unterstreicht der Freistaat erneut die enge Partnerschaft mit seinen Kommunen und sorgt dafür, dass diese trotz Krise handlungs- und investitionsfähig bleiben. Wir lassen unsere bayerischen Kommunen nicht im Stich. Eine erste Abschlagszahlung erhielten die betroffenen Kommunen bereits im Dezember 2021.“

Wie MdL Dr. Bauer weiter mitteilt, stehen nun die endgültigen Zuweisungen fest: „Im Landkreis Ansbach werden an insgesamt 21 Gemeinden über 4 Mio. Euro zugewiesen. Insgesamt erhält unser Bezirk Mittelfranken 13,99 Mio. Euro. Das stabilisiert unsere Kommunalfinanzen und zeigt erneut, wie die Bayernkoalition weiter fest an der Seite der bayerischen Gemeinden und Kommunen steht.“

Die Auszahlung der noch fehlenden Mittel erfolgt am 31. März 2022. Die konkreten Zahlen des Gewerbesteuerausgleichs 2021 für Mittelfranken finden Sie in der Anlage hier.

 

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