07.04.2020
Bürgerfreundliche Umsetzung der Aufnahmestopps in Pflege- u. stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dringend nötig.

Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer MdL, mahnt eine bürgerfreundliche Umsetzung der Ausnahmeregelungen beim Aufnahmestopp in Pflegeeinrichtungen und stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung an.

Die dem Aufnahmestopp zugrundeliegende Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 04.04.2020 darf keinesfalls dazu führen, dass pflegende Angehörige oder auch Betreuer in Notlagen geraten. „Seit 04.04.2020 gilt in Bayern aufgrund der derzeitigen Corona-Krise und dem ausgerufenen Katastrophenfall eine neue Allgemeinverfügung. Diese besagt, dass über Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ein Aufnahmestopp verhängt wurde. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn neue pflege-/hilfsbedürftige Bewohner für 14 Tage in einer Quarantäne untergebracht werden können und das örtliche Gesundheitsamt zustimmt“, erläutert Dr. Bauer. „Auch Rückverlegungen nach medizinischer Behandlung, z.B. aus einem Krankenhaus, sind nur dann noch erlaubt, wenn die Quarantäneregelung von der Einrichtung gewährleistet werden kann. Ansonsten müssen die pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderung z.B. in Rehabilitationseinrichtungen oder Einrichtungen der Kurzzeitpflege untergebracht werden“.

„Es ist richtig, dass die Bayerische Staatsregierung darauf reagiert, dass die Corona-Brennpunkte – und dazu gehören ganz klar Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung – verstärkt geschützt werden. Trotzdem dürfen insbesondere die pflegenden Angehörigen oder auch Betreuer nicht allein gelassen werden!“ mahnt der Beauftragte. „Aus meiner Sicht müssen die Ausnahmeregelungen bürgerfreundlich ausgelegt werden. Das heißt: Nicht der pflegende Angehörige oder der Betreuer muss sich selbst kümmern, sondern die Einrichtungen und die Behörden vor Ort müssen das übernehmen und Hilfe anbieten! Wenn eine Einrichtung keine Quarantäne für 14 Tage anbieten kann, dann muss man diese Quarantäne-Räumlichkeiten anderweitig schaffen!“ bekräftigt Dr. Bauer.

„Aus meiner Sicht braucht es hier ganz klare Regelungen, wer was wann zu tun hat, wenn ein pflegebedürftiger Mensch oder Mensch mit Behinderung innerhalb sehr kurzer Zeit in eine Einrichtung neu verlegt oder zurückverlegt werden muss. Hier besteht Nachbesserungsbedarf, den ich dringend von allen Verantwortlichen in Bayern einfordere!“ betont der Patienten- und Pflegebeauftragte. „In meiner Geschäftsstelle treffen entsprechende Hilfegesuche ein. Ich weiß also, wovon ich rede! Viele pflegende Angehörige wären ja bereit, Eltern oder Partner zu Hause zu pflegen; schaffen dies aber schlichtweg alleine nicht. Und ambulante Pflegedienste sind ohnehin aufgrund verstärkter Nachfrage, krankheitsbedingten Personalausfällen oder fehlenden ausländischen Pflegekräften wegen Grenz-schließungen unter Druck. Die betroffenen Angehörigen und Betreuer sind verunsichert und sagen, dass sie dringend Hilfe brauchen. Daher rufe ich als Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung die bayerische Politik und Staatsverwaltung auf, schnellstmöglich eine bürgernahe Lösung zu schaffen!“

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