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03.04.2020
Brief an Scholz: FREIE WÄHLER wollen unbürokratische Hilfe für Bayerns Fahrschulen

Streibl: Kfz-Steuer für Lehrfahrzeuge während Corona-Krise pauschal erlassen

München. Abstand halten beim Fahrunterricht? Keine Chance, denn weder bei den Theoriestunden noch bei den Praxisfahrten im Auto können Fahrschullehrer einen Mindestabstand von zwei Metern zu ihren Schülern garantieren. Und so zählten Bayerns Fahrschulen bereits Mitte März zu den ersten Opfern der durch das Coronavirus verursachten Wirtschaftskrise – ein Ende ist derzeit nicht absehbar.
 
„In Not geratene Selbständige und kleine Unternehmen, zu denen auch die Fahrschulen zählen, unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium deshalb seit dieser Woche mit einer noch höheren Corona-Soforthilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss. Es gibt mehr Geld* – und das ab sofort noch schneller“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Florian Streibl. Doch auch der Bund müsse stärker dazu beitragen, dem Mittelstand in Bayern eine Überlebenshilfe an die Hand zu geben.
 
In einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Streibl die Bundesregierung deshalb dazu auf, dass Fahrschulen „die Kfz-Steuer für den Bewältigungszeitraum im Rahmen der Corona-Krise und den damit verbundenen Betriebsschließungen erlassen wird, ohne dass diese den bürokratischen Akt des Abmeldens ihrer Fahrzeuge vollziehen müssen“. Dies erspare Betrieben und Zulassungsstellen viel unnötige Arbeit und entlaste Fahrschulen von einer derzeit finanziell unnötigen Bürde.
 
„Nicht alle Fahrschulautos und -kräder verfügen über einen Online-Chip, der eine elektronische An- und Abmeldung auf Knopfdruck ermöglicht. Gleichzeitig sind alle Kfz-Zulassungsstellen im Freistaat geschlossen“, sagt Streibl. Deshalb wisse die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein entsprechendes Einlenken des Bundesfinanzministers sehr zu schätzen.
 
*Hinweis: Mehr Informationen hier: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

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