10.12.2020
Bayernkoalition liefert...

Kommunaler Finanzausgleich 2021 erneut auf Rekordniveau - FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

München / Sachsen b.A. „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet MdL Dr. Bauer vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Dr. Bauer.

Im kommenden Jahr fließen rund 1.183 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen nach Mittelfranken, wovon die Landkreise 155 Millionen Euro und die Gemeinden 1.028 Millionen Euro erhalten.

Auf den Landkreis Ansbach entfallen für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 31,1 Millionen Euro. Die Stadt Ansbach erhält 23,2 Millionen Euro und weitere kreisangehörige Gemeinden im Landkreis Ansbach über 40 Millionen Euro.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Dr. Bauer. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Dr. Bauer abschließend.

 

Anlagen:

> Gemeindeschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2021

> Landkreisschlüsselzuweisungen Mittelfranken 2021

 

 

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