15.12.2020
Bayernkoalition liefert weiter...

Bayernkoalition liefert weiter: zusätzliche Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in 2020 in Höhe von 2,398 Mrd. Euro

MdL Dr. Bauer: „Wir stehen weiter fest an der Seite der bayerischen Kommunen.“

München / Sachsen b.A. Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie alle vor große Herausforderungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen. Massiv betroffen sind insbesondere unsere Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Zur Sicherung der Liquidität erhalten die bayerischen Gemeinden jetzt zusätzlich insgesamt 2,398 Mrd. Euro als pauschalen Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen, der bereits Mitte Dezember bereits ausgezahlt wird.

Der Landtagsabgeordnete Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer hierzu: „Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert und gleichzeitig wird damit gewährleistet, dass die bayerischen Kommunen trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. So erhält zum Beispiel die Stadt Ansbach über 1,9 Mio. Euro zusätzlich. Damit liefert unsere Bayernkoalition trotz der aktuellen Krisensituation weiter.“

Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021, der vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag stabil in der Größenordnung von 10,3 Mrd. Euro bleibt, knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im Jahr 2020 an.

Dr. Bauer abschliessend: „Unsere Regierungskoalition setzt sich weiter dafür ein, dass der Bund die Kommunen auch im Jahr 2021 unterstützt, und steht weiter fest an der Seite der bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für uns von Anfang an hohe Priorität.“

 

Anlagen: Gewerbesteuerausgleich Mittelfranken 2020

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