20.07.2018
Bauer/FREIE WÄHLER zu Söder im GBW-Untersuchungsausschuss: Staatsregierung ließ letzte Chance für GBW-Exklusivverkauf ungenutzt

Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Ausschussmitglied zur Befragung des ehemaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder im Untersuchungsausschuss GBW:

„Die Vernehmung von Ministerpräsident Söder hat ­­­bestätigt, dass die Staatsregierung es definitiv versäumt hat, alle Register für einen Exklusivverkauf der GBW-Wohnungen per Wertgutachten an die Kommunen oder den Freistaat zu ziehen: Als Sachbearbeiter der EU-Kommission im März 2012 Zweifel an einem möglichen Exklusivverkauf aufrechterhielten, gab es keine weiteren Bestrebungen des damaligen Finanzministers Söder, mit der zuständigen Generaldirektion ‚Wettbewerb' der EU-Kommission auf Chefebene nachzuverhandeln. Stattdessen hat das Finanzministerium am selben Tag innerhalb von viereinhalb Stunden darauf geantwortet und ist so auf das verheerende ‚diskriminierungsfreie Bieterverfahren‘ umgeschwenkt. Wenn solche Entscheidungen im Ministerium dann noch auf Referatsebene und nicht vom Minister persönlich getroffen werden, kann von einem festen Willen zur Wahrung der Interessen der über 80.000 GBW-Mieter definitiv keine Rede mehr sein. Einen solchen festen Willen der CSU-Führungsriege konnten wir damals in anderen Bereichen wie der Pkw-Maut jedoch sehr wohl erkennen. Durch das Einlenken des Finanzministeriums kam es zum nachteiligen Bieterverfahren, durch das am Ende ein privater Investor den Zuschlag für die GBW AG erhielt.“
 

 

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