Tobias Gotthardt
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25.06.2020
Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER sehen in deutscher Ratspräsidentschaft große Chance für EU – für ein Europa, das liefert

Gotthardt: Regionalparlamente stärker in Entscheidungen einbeziehen

Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses und europapolitischer Sprecher FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Deutsche Ratspräsidentschaft – Eine Chance für Bayern, Deutschland und Europa, das marode System endlich zu reformieren“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:
 
„Europa steht vor großen Herausforderungen und ist in vielen Fällen die Antwort. Wir FREIE WÄHLER im Landtag sehen die deutsche Ratspräsidentschaft als große Chance für die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir sehen viele Kernthemen und eine volle Agenda: Haushalt und Finanzrahmen (MFF), Abfederung der Corona-Folgen, Wirtschaftspaket, Asylreform, der China-EU-Gipfel sowie eine stärkere Rolle der Europäischen Union im internationalen Kontext verraten ein ambitioniertes Programm, das wir nachdrücklich unterstützen. Wir stehen für ein Europa, das ganz konkret ‚liefert‘.
 
Europa ist nicht – wie es die antragstellende Fraktion im Landtag bereits in ihrem Titel zu suggerieren versucht – ‚marode‘, sondern das am längsten funktionierende Friedensprojekt der Welt, das es nach Kräften zu stärken gilt. Wer das verneint, wütet unverantwortlich mit der politischen Abrissbirne im gemeinsamen Haus Europa. Fakt ist: Wir sind zu unserem Glück vereint.
 
Das gilt auch bei der Aufarbeitung der Corona-Krise. Gerade bei den wirtschaftlichen ‚lessons learned‘ schlägt die Stunde Europas. Der ‚Recovery Fund‘ muss greifen und wirken. Das geht nur über klar definierte Ziele – etwa den Aufbau einer sicheren Energieversorgung innerhalb Italiens – und das Grundprinzip der Kredite. Nicht gedeckte Schecks jenseits der EU-Haushalte sind keine Lösung. Wir bevorzugen den umsichtigen Weg der ‚sparsamen Vier‘.
 
Unser Anspruch an die Bundesregierung: Es muss eine Ratspräsidentschaft der Regionen werden. Konkret wollen wir die stärkere Einbeziehung der Regionalparlamente in oberste europäische Entscheidungsprozesse und Debatten zur Zukunft der EU. Den Gesetzgebern der Regionen dürfen während der Deutschen Ratspräsidentschaft und darüber hinaus nicht nur Zuschauerrollen zukommen, sondern sie müssen auch aktiv in Gestaltungsprozesse eingebunden werden.
 
Klar ist auch: Nur über eine Stärkung des Ausschusses der Regionen als parlamentarische Versammlung und eine enge Verzahnung mit den Landtagen können die Menschen vor Ort besser in die EU einbezogen und weiter dafür begeistert werden. Wir erden Europa.“

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