Einen Großteil meiner Arbeit in der Opposition stellt die Entwicklung parlamentarischer Initiativen dar.

Hier finden Sie meine schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung, Anfragen zum Plenum und Plenarreden.

Schriftliche Anfragen (§71,72 GeschO, Ältestenratsfestlegung) können von jedem Abgeordneten IMG_2978kleingestellt werden und müssen sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich. Binnen vier Wochen erhalten die Abgeordneten die Antwort der Staatsregierung und Anschließend werden die Anfragen mit Antwort als Landtagsdrucksache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auch Journalisten dienen diese Anfragen als Grundlage für ihre Recherchearbeit.

Eine Anfrage zum Plenum (§74 GeschO) kann nur in Plenarwochen gestellt werden, für die Vollversammlungen vorgesehen sind. Die Anfrage zum Plenum muss sich auf Angelegenheiten beziehen, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist und wird von der Staatsregierung noch in der Woche schriftlich beantwortet, in der sie gestellt wurde. Auch die Anfragen zum Plenum werden anschließend als Landtagsdrucksache auf der Internetseite des Bayerischen Landtags veröffentlicht.

Anträge und Dringlichkeitsanträge sowie weitere parlamentarische Initiativen der FREIEN WÄHLER finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landtags.