„Straße saniert – Bürger ruiniert“ – FREIE WÄHLER sagen „Nein“

„Straße saniert – Bürger ruiniert“ – FREIE WÄHLER sagen „Nein“

Dr. Bauer: „FREIE WÄHLER kämpfen weiter für Streichung der ‚Strebs‘ bei Uralt-Straßen“

„Hunderttausende Straßenanlieger müssen weiter fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzehnten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen herangezogen zu werden. Jetzt kommt es auf die Landtagswahl 2018 an. Die FREIEN WÄHLER werden dafür sorgen, dass diese ungerechte und unsinnige Regelung bereits jetzt und nicht erst im Jahr 2021 wegfällt“, berichtet der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Sachsen b.Ansbach Dr. Peter Bauer.

Nachdem die FREIEN WÄHLER kürzlich im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der unsozialen Straßenausbaugebühren gesorgt haben, wird nun seitens der Bayerischen Staatsregierung versucht, für die Ersterschließungskosten für Straßen in des Steuerzahlers Geldbeutel zu greifen. Daher fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, dass bereits rückwirkend zum 01.01.2018 KEINE Erschließungsbeiträge mehr für Straßen erhoben werden können, die seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre alt sind. Zudem muss es endlich eine Ersatzfinanzierung des Freistaates Bayern für Kommu-nen wegen der weggefallenen Straßenausbaubeiträge geben.

Dr. Bauer weiter: „Ich fordere die Staatsregierung auf, dem Vorschlag der FREIEN WÄHLER zu folgen und die Kommunen über ein Förderprogramm für Straßen, die vor mehr als 25 Jahren technisch hergestellt wurden und zur Sanierung anstehen zu unterstützen. Damit würde das Prinzip `Straße saniert – Bürger ruiniert´ endgültig der Vergangenheit angehören und Anwohner müssen nicht länger mit teils unsozial hohen Beiträgen zur Kasse gebeten werden.“

Der hierzu formulierte Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde bereits im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen , Innere Sicherheit und Sport beraten und leider von der CSU abgelehnt. Die FREIEN WÄHLER werden sich auch in der kommenden Legislaturperiode für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einsetzen und sich gegen jede Form von unsozialen Beiträgen aussprechen.