Dr. Bauer: „Von wegen alternativlos! Söder und die Staatsregierung wollten die 33.000 Wohnungen nicht!“

Dr. Bauer: „Von wegen alternativlos! Söder und die Staatsregierung wollten die 33.000 Wohnungen nicht!“

Dr. Bauer: „Von wegen alternativlos! Söder und die Staatsregierung wollten die 33.000 Wohnungen nicht!“

Der Frankensprecher nimmt Stellung zum Abschlussbericht des GBW-Untersuchungsausschusses: „Den Bürgerinnen und Bürgern muss endlich reiner Wein eingeschenkt werden!“

Ministerpräsident Markus Söder trägt aus Sicht von Dr. Peter Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, die volle Verantwortung für die Privatisierung der 33.000 bezahlbaren Mietwohnungen aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank. Das ist für Dr. Bauer das zentrale Ergebnis des GBW-Untersuchungsausschusses nach der Vernehmung von 40 Zeugen in 14 Sitzungen und aufgrund des Studiums der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten 196 Akten.

Dr. Bauer fasst seine persönliche Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss nochmals zusammen:

„1. Der Freistaat Bayern hätte die GBW-Wohnungen erwerben können. Es gab weder ein direktes noch indirektes Verbot der EU. Die Aussage von Söder, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen alternativlos gewesen ist, entspricht nicht der Wahrheit!

2. Söder und die damalige Staatsregierung haben sich 2013 nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen gegen den Erwerb der GBW entschieden. Der Staatsregierung waren die Renditeerwartungen zu niedrig. Gleichzeitig wollte Söder nicht politischer Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter sein.

3. Die BayernLB hat von Anfang an aus eigener Initiative mit aktiver Zustimmung der CSU-Staatsregierung der EU-Kommission vorgeschlagen, die GBW AG zu verkaufen. Es gab keine Bemühungen der Staatsregierung, die GBW AG nicht auf die „Verkaufsliste“ zu setzen.

4. Söder hat sich nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit und Hartnäckigkeit für einen Erwerb durch ein kommunales Konsortium im Bieterverfahren eingesetzt.

5. Die Staatsregierung hat eine Übernahme der GBW-AG in eine Staatsbeteiligung abgelehnt, dokumentiert durch den selbst herbeigeführten Landtagsbeschluss vom 2. Februar 2012. Es gab keine ernsthaften Initiativen der Staatsregierung und insbesondere keinen persönlichen Einsatz vom damaligen Ministerpräsidenten Seehofer oder dessen Finanzminister Söder, die GBW in öffentlicher Hand zu halten.

6. Die „Sozialcharta“ ist untauglich, um einen effektiven Mieterschutz auch nur ansatzweise zu gewährleisten. Die täglich eingehenden Bürgeranfragen beweisen das.

7. Gerade im Hinblick auf bereits 2013 angespannte Mietmärkte und die massiven Verluste an sozial gebundenen Wohnungen war die Privatisierung der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte im Freistaat. Die politische Hauptverantwortung liegt hierbei beim zuständigen Finanzminister in den letzten acht Monaten des Beilhilfeverfahrens, ebenso bei der Staatsregierung und die sie tragende CSU.“

8. Die Gründung der „Bayernheim“ im Jahr 2018 kann diesen massiven wohnungspolitischen Fehler nicht korrigieren. Unabhängig hiervor zeigt sich aber, dass der Freistaat direkte Verantwortung für Wohnungen übernehmen kann und muss. Dass diese Haltung nicht bereits bei der GBW AG handlungsleitend war, bleibt eine dauerhafte schmerzliche Wunde in der Wohnungsfürsorge des Freistaates und ein sozialpolitischer Skandal in Bayern.

Abschliessend bemängelt Dr. Bauer auch nochmals grundsätzlich die Art und Weise, wie die Staatsregierung gearbeitet hat: „Ich kann diesen Stil, dass wichtige Dokumente fehlen, nicht akzeptieren! So können wir nicht weiter machen. Ich lege auch Wert drauf, dass hier das staatliche Handeln nachweisbar und transparent sein muss und dem Bürger endlich reiner Wein eingeschenkt wird.“