Dr. Bauer: „Kann ein US-Soldat Hoheitsrechte auf öffentlichem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben?“

Dr. Bauer: „Kann ein US-Soldat Hoheitsrechte auf öffentlichem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben?“

Dr. Bauer: „Kann ein US-Soldat Hoheitsrechte auf öffentlichem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben?“

Sachsen b. Ansbach (wg) – Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete, stv. Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, zeigt sich verwundert über den am 16.06.2018 in der FLZ erschienenen Bericht. Der Zeitungsartikel schildert, wie ein US-Soldat nahe Katterbach etwa eine Stunde lang einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Begleitung festhielt. Der Grund für die ungewöhnliche Maßnahme soll der Verdacht gewesen sein, dass der beschuldigte Bürger angeblich Fotos vom Gelände der US-Army gemacht hätte. Der Bürger streitet dies jedoch ab.

Laut dem Bericht der FLZ war es nicht möglich, die zuständige Polizei Ansbach zeitnah hinzuzuholen.

Dies erinnert an einen Vorfall im April 2012, bei dem sich, wie Augenzeugen berichteten, ein bewaffneter US-Soldat außerhalb des Geländes der US-Army an dem kurzzeitig unpassierbaren Bahnübergang an der AN 12/ Bahnstrecke Wicklesgreuth-Katterbach postiert hatte. Damit steht zur Diskussion, dass von Seiten der US-Army hoheitliche Aufgaben auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt und ebenso polizeiliche Aufgaben übernommen wurden. Dr. Bauer fragte damals mit zwei Anfragen zum Plenum, Drs. 16/12276 und Drs. 16/12950, bei der Bayerischen Staatsregierung nach, auf welcher Rechtsgrundlage sich dieses Vorgehen begründete. „Die Antworten waren leider unbefriedigend,“ so Dr. Bauer

Für den Abgeordneten bleiben heute wiederum viele Fragen offen, insbesondere auf welcher Rechtsgrundlage dieses Vorgehen eines US Soldaten auf deutschem Hoheitsgebiet gründet.

„Wieso kann ein deutscher Bürger von einem US-Soldaten einfach festgehalten werden? War der US-Soldat bewaffnet außerhalb des Army-Geländes in Katterbach unterwegs? Inwiefern müssen sich künftig Bürger und Bürgerinnen z.B. beim Sonntagsspaziergang auf solche Vorkommnisse einstellen?“ fragt sich der Abgeordnete.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Bauer fordert deshalb eindringlich die Verantwortlichen auf, dass diese Vorkommnisse lückenlos und schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Bürger müssen hierüber umfangreich informiert werden, welche Rechte sie bei solchen oder ähnlichen Vorkommnissen haben. Schließlich müssen die Bürger auch darüber aufgeklärt werden, welche Rechte ein US Soldat oder US-Angehöriger auf dem Gebiet der souveränen Bundesrepublik Deutschland habe, um die bestehenden Unsicherheiten bei den Bürgern zu beseitigen.