Ministerpräsident Söder macht weiter Versprechungen, die nicht einzuhalten sind

Ministerpräsident Söder macht weiter Versprechungen, die nicht einzuhalten sind

MdL Dr. Peter Bauer: „Das von Söder geplante angepasste Familiengeld widerspricht geltendem EU-Recht!“

Sachsen b.Ansbach (wg): In seiner Regierungserklärung vom 16.03.2018 hat Ministerpräsident Markus Söder großmundig angekündigt, dass das Familiengeld zukünftig auch EU-Bürger erhalten werden, deren Kinder im EU-Ausland leben. Und, dass dieses Familiengeld an das Preisniveau des entsprechenden EU-Landes angepasst wird, so die Aussage des Ministerpräsidenten.

Nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, MdL Dr. Peter Bauer widerspricht dies jedoch dem aktuell geltenden EU-Recht. Deshalb stellte er eine entsprechende Anfrage an die Bayerische Staatsregierung, deren Antwort jetzt vorliegt. Sie bestätigt Dr. Bauer, dass europarechtlich Eltern so gestellt werden müssen, als ob die Kinder in Deutschland leben würden. Nach EU-Recht geht es um eine gleichwertige Förderung der Kinder.

Dr. Bauer hierzu: „Wieder einmal verspricht Ministerpräsident Söder und die CSU Sachen, die so überhaupt nicht umgesetzt werden können! Das widerspricht dem aktuellen EU-Recht! Anstatt auf Inhalte setzt er weiter auf Populismus. Das Schlamassel mit der „Autobahnmaut für Ausländer“ lässt grüßen. Vor der Wahl ist das bei der CSU nichts Außergewöhnliches. So kann man Bayern nicht verantwortungsvoll regieren!“