Asylpolitik: Dr. Bauer stellt ernüchternd fest, dass die Regierung keinen Lösungsansatz hat

Asylpolitik: Dr. Bauer stellt ernüchternd fest, dass die Regierung keinen Lösungsansatz hat

Obergrenze und Familiennachzug: Keine konkreten Aussagen der Staatsregierung

Sachsen b.Ansbach (mm) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag Dr. Peter Bauer aus Sachsen b. Ansbach kritisiert die Bayerische Staatsregierung, dass auf die zentralen Fragen der Schriftlichen Anfrage vom 10.03.2017, wie die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr inklusive Familiennachzug in der Praxis umgesetzt werden soll, keine konkreten Aussagen getroffen werden.

Auf die Frage, wie viele Personen im Jahr 2016 und bis Ende April 2017 im Rahmen des Familiennachzuges nach Bayern gekommen sind, konnte die Bayerische Staatsregierung ebenfalls keine genauen Zahlen nennen, weil nur Angaben aus den Ausländerzentralregister (AZR) herangezogen werden und lediglich die jeweilige Differenz der im AZR gespeicherten Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke des Familiennachzugs angegeben werden. Eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen ist ebenfalls nicht möglich. „Diese Tatsachen sind unverantwortlich und kann kein Mensch nachvollziehen, warum die notwendigen Daten nicht zur Verfügung stehen“, so Dr. Bauer.

Bevor die Frage der Obergrenze überhaupt gestellt wird, muss geklärt werden, wie mit dem Familiennachzug umgegangen wird. „Solche Wahlkampfparolen sind für das konkrete politische Handeln untauglich. Will man die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen? Alle Bürgerinnen und Bürger erwarten endlich von der Regierung eine Antwort auf diese drängenden Fragen. Leider zeigt meine Schriftliche Anfrage, dass die Regierung ratlos ist und keinen Plan für die Lösung der angesprochenen Fragen hat“, so Dr. Bauer ernüchternd.

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20170110 SA Obergrenze Schriftverkehr