Dr. Bauer: „Der Bezirk Mittelfranken darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“

Dr. Bauer: „Der Bezirk Mittelfranken darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben!“

unbegleitete Flüchtlinge: Handlungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigen

Sachsen b.Ansbach (mm) – Die Betreuung junger unbegleiteter Flüchtlinge stellt un-ter anderem den Bezirk Mittelfranken und damit auch die Bürgermeister, Oberbür-germeister und Landräte der mittelfränkischen Gemeinden, Städten und Landkreisen vor finanziellen Problemen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIEN WÄH-LER im Bayerischen Landtag Prof. (Univ. Lima.) Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu auf, unter Einbindung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern ein Konzept für eine adäquate Betreuung von unbegleiteten minderjährigen und jungen volljährigen Flüchtlingen zu erarbeiten.

Dr. Bauer setzt sich im Bayerischen Landtag dafür ein, die Kommunen finanziell zu entlasten. Einen Änderungsantrag für den Haushaltsplan 2017/18 vom 17. Oktober 2016 über die Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Volljähriger, wurde von der CSU bereits einstimmig abgelehnt und stößt bei Dr. Bauer auf Unverständnis: „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung dringend dazu auf, auch die Kosten ausländischer un-begleiteter Volljähriger zu übernehmen, wie es bereits andere Bundesländer seit ei-nigen Monaten handhaben. Die Kommunen müssen endlich vom Freistaat finanziell entlastet werden“, so Dr. Bauer abschließend.

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