Bauer: Anteil am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen

Pressemitteilung vom 18.12.2014

FREIE WÄHLER fordern verlässlichere Finanzierungsgrundlage für Städte und Gemeinden

IMG_4148klein (23)München. Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter und Frankensprecher der FREIEN WÄHLER, hält Finanzminister Söders Superlativen jedoch einige ernüchternde Fakten entgegen: „Das Volumen der Schlüsselzuweisung für die bayerischen Kommunen ist mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Das liegt aber ausschließlich an den historisch höchsten Steuereinnahmen in Bayern. Sinken die Steuern – etwa durch eine Konjunkturabschwächung – kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück.“ Die FREIEN WÄHLER forderten deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent, um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Bauers Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst. „Wir und wolle ihn in die Tat umsetzen“, so Bauer.

Auf den Landkreis Ansbach entfallen für 2015 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 25.424.128 Euro, auf die Stadt Ansbach entfallen für 2015 12.983.800 Euro. Es ändert aber nichts daran, dass die kommunalen Haushalte chronisch unterfinanziert sind.

Den Anstieg des Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Bauer: „Wir haben für den aktuellen Doppelhaushalt deshalb konsequent 15 Prozent eingefordert. Schließlich ist der Freistaat bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund und Land nur Treuhänder für einen angemessenen Kommunalanteil und die Kommunen sind keine Bittsteller. Angemessen und krisenfest sind 15 Prozent – nicht weniger. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin konsequent einsetzen.“