FREIE WÄHLER: Aktuelles Rechtsgutachten belegt Haderthauers verfassungsrechtliches Fehlverhalten in Modellbau-Affäre

FREIE WÄHLER: Aktuelles Rechtsgutachten belegt Haderthauers verfassungsrechtliches Fehlverhalten in Modellbau-Affäre

FREIE WÄHLER: Aktuelles Rechtsgutachten belegt Haderthauers verfassungsrechtliches Fehlverhalten in Modellbau-Affäre

Bauer: Christine Haderthauer hat ihre Befugnisse evident überschritten

München. Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat massiv in die Rechte frei gewählter Abgeordneter eingegriffen – unter Verletzung der Bayerischen Verfassung. Dies belegt ein Gutachten des renommierten Verfassungsexperten und Strafrechtlers Dr. Gerhard Strate, das sich auf eine Unterlassungsaufforderung von Christine Haderthauer an zwei Abgeordnete der FREIEN WÄHLER bezieht. Der Hamburger Jurist stellt in der Expertise fest, dass Haderthauer dabei auch öffentliche Finanzmittel missbrauchte – und fand am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Landtag deutliche Worte: „Die Unterlassungsaufforderung durch Christine Haderthauer in ihrer Funktion als Staatskanzleichefin stellt die Grundprinzipien der Bayerischen Verfassung auf den Kopf.“

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschuss „Modellbau“, hatte das Gutachten in Auftrag gegeben: „In zahlreichen Schreiben zur Modellbauaffäre hat Haderthauer auf Ressourcen der Ministerien und damit auf öffentliche Gelder zurückgegriffen. Die ehemalige Ministerin hat damit ihre Befugnisse als Ministerin und Staatskanzleichefin evident überschritten und versucht, einen frei gewählten Abgeordneten zu beeinflussen.“

„Wenn Abgeordnete der Opposition, die eine kritische Haltung gegenüber der Staatsregierung einnehmen, Droh-Faxe aus der Bayerischen Staatskanzlei erhalten, ist das hoffentlich ein einmaliger – in jedem Fall aber äußerst bedenklicher – Vorgang“, sagt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher. Hier gehe es nicht nur um den Tatbestand einer möglichen Nötigung. „Denn wer als Leiterin der Staatskanzlei versucht, Abgeordnete in der Ausübung ihres freien Mandates derart zu beeinflussen, tritt die Bayerische Verfassung mit Füßen und hat sich politisch deklassiert“, so Streibl.

Bauer kündigte an, er wolle nun prüfen, ob er gegen die ehemalige Staatskanzleichefin Haderthauer im Wege eines Organstreitverfahrens Verfassungsbeschwerde einlegt – um festzustellen, ob Christine Haderthauer mit ihrem Schreiben seine Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Hinweis: Das Rechtsgutachten im Wortlaut sowie den bei unserer Pressekonferenz angesprochenen Dringlichkeitsantrag aus dem Jahr 2014 „Die Beteiligung von Frau Staatsministerin Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der Firma ‚Sapor Modelltechnik‘ aufklären“ finden Sie unten unter „Weitere Informationen“.

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