„Fraktion vor Ort“: Dr. Peter Bauer informierte in Weißenburg über Freihandelsabkommen

„Fraktion vor Ort“: Dr. Peter Bauer informierte in Weißenburg über Freihandelsabkommen

„Fraktion vor Ort“:  Dr. Peter Bauer informierte in Weißenburg über Freihandelsabkommen

Bauer: Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bei TTIP berücksichtigen

Weißenburg. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ informierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER für den Landkreis Weißenburg i.Bay. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer die Bürgerinnen und Bürgern über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA:

„Mit TTIP, CETA und TiSA droht die Absenkung bewährter Standards im Sozial-, Umweltschutz- und Lebensmittelbereich, die zwangsweise Privatisierung weiter Teile unserer Daseinsvorsorge sowie die Aushebelung unseres Rechtswesens durch Schiedsgerichte“, so Bauer. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, der u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags ist, thematisierte die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf den Gesundheits- und Pflegebereich: „Eine Amerikanisierung unseres Gesundheitssystems wäre der absolute Super-GAU für alle Menschen in unserem Land. TTIP und Co. sind Einfallstore für Investoren aus Übersee, die unsere Kliniken übernehmen und zerstören. Die Amerikaner sind radikal auf Profit getrimmt. Unser erfolgreiches mehrgliedriges Gesundheitssystem mit medizinischen Standards und sozialem Ausgleich würde als Investitionshindernis definiert. Vor den Schiedsgerichten könnte dann dagegen geklagt werden. Aus dem mündigen Bürger und Wähler wird so der Steuerzahler, der die Kosten des Verfahrens tragen muss, Konzerninteressen aber hilflos ausgesetzt ist. Soziale Aspekte und Menschlichkeit hätten in dem System keinen Platz mehr.“ MdL Bauer bezeichnet die geplanten Abkommen daher als Schritt zurück in vordemokratische Zeiten und fordert die Bürger auf, ein klares Zeichen dagegen zu setzen und mit den Protesten auf allen politischen Ebenen nicht nachzulassen. „Sind die Abkommen einmal in Kraft getreten, sind sie kaum rückgängig zu machen und belasten auch kommende Generationen.“ Nur gemeinsam könnte diese Katastrophe noch gestoppt werden, so Bauer. „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sammelt deshalb bayernweit Unterschriften, um eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen zu ermöglichen. Vergangene Woche haben wir bereits 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer übergeben.“

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Dr. Bauer mit dem Vorsitzenden des FW-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen, Wolfgang Hauber