FREIE WÄHLER sprechen sich im Landtag gegen Obergrenze für Barzahlungen aus

Bauer: Barzahler sind keine Verbrecher!

Sachsen b.Ansbach (mm) – Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen die geplante Obergrenze für Barzahlungen aus und haben hierzu einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland – ein Höchstbetrag von 5.000 Euro ist im Gespräch. Vorgeschobener Hintergrund der Planungen sei die wachsende Terrorgefahr in Europa. „Damit sind wir nicht einverstanden, erklärt der FREIE WÄHLER-Abgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitze Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer aus Sachsen b.Ansbach: „Durch eine solche Obergrenze werden die Rechte und Freiheiten von Verbrauchern und aller redlich handelnden Unternehmen völlig ungerechtfertigt eingeschränkt.“

Deutsche Konsumenten bezahlten rund 80 Prozent ihrer Einkäufe in bar – deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern üblich, argumentiert Bauer. „Es ist daher inakzeptabel, wenn jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt wird, nur weil er mit größeren Beträgen in bar zahlt. Ich habe auch starke Zweifel, ob die geplante Obergrenze tatsächlich geeignet ist, um schwerste Verbrechen wie den internationalen Terrorismus, Geldwäsche und Steuerhinterziehung nachhaltig zu bekämpfen.“ In jedem Fall sei das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, der auch die CSU angehört, ein erneuter massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. „Dagegen setzen wir FREIEN WÄHLER uns entschieden zur Wehr“, so MdL Bauer.