Bauer: Mittelfranken erhält über 24 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)

Bauer: Mittelfranken erhält über 24 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)

Bauer: Freue mich über Unterstützung vom Bund

Sachsen b.Ansbach (mm) – Aus dem vom Bund eingerichteten „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände erhält Mittelfranken in diesem Jahr insgesamt über 24 Millionen Euro. Städte und Gemeinden konnten sich bis Februar 2016 um die Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Ziele waren vor allem die energetische Sanierung in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen, Museen usw. Daneben werden bauliche Maßnahmen gefördert, die die Barrierefreiheit in den Städten und Gemeinden vorantreiben sollen oder dazu beitragen, dass teils verwaiste Innenstädte wieder attraktiver werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Peter Bauer, freut sich über die Unterstützung vom Bund für die mittelfränkischen Kommunen, bedauerte jedoch, dass es sich um ein Sonderförderungsprogramm handle. Es läuft leider 2018 aus. „Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag für die Kommunen, die sich Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum oder zur Wiederbelebung von innerörtlichen Leerständen sonst gar nicht leisten könnten. Allerdings ist der zugesagte Betrag von über 24 Millionen Euro für das struktur- und wirtschaftlich schwächelnde Mittelfranken lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in unserer Region, eine Region mit besonderem Handlungsbedarf, wie die Bayerische Staatsregierung selbst festgestellt hat, gibt es langfristig einen deutlich höheren Bedarf, um gezielter Missstände beheben und finanziell schwache Städte und Gemeinden effektiver bei baulichen Maßnahmen unterstützen zu können. Deshalb ist auch die Staatsregierung in der Pflicht, zukünftig deutlich mehr Geld für die nordbayerischen Regionen zur Verfügung zu stellen, um endlich den Verfassungsauftrag, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern herzustellen, nachzukommen.