Bauer: Söder lässt Handbremse beim schnellen Internet angezogen

Pressemitteilung vom 14.11.2014

CSU lehnt FREIE WÄHLER – Antrag zum Breitbandausbau im Wirtschaftsausschuss des Landtags ab

IMG_4148klein (10)München. Anstatt beim Breitbandausbau zu knausern, sollte die Staatsregierung alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf mit 90 Prozent der Ausbaukosten fördern. Dies fordern die FREIEN WÄHLER in einem Antrag im Bayerischen Landtag. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und Abgeordneter aus Sachsen b.Ansbach: „Dabei soll auch die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser gefördert werden als bisher: Kommunen sollen bei einer Zusammenarbeit ihre Fördersummen zusammenlegen können, um so den Ausbau effizienter vorantreiben und mehr Menschen mit schnellem Internet versorgen zu können.“ Diese Vorschläge lehnte die CSU am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags jedoch ab. Dazu Bauer: „Läge der Staatsregierung wirklich etwas an einer kraftvollen Unterstützung der schwachen Kommunen und der Flächengemeinden, würde sie unsere Vorschläge umsetzen. Dies ist besonders für den flächengrößten bayerischen Landkreis Ansbach wichtig. Geld ist jedenfalls genug da, um strukturschwächere Regionen noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden zu honorieren. Interkommunale Zusammenarbeit muss die Staatsregierung belohnen.“