Schmidt und Bauer bewerten Behördenverlagerungspläne der Staatsregierung vorsichtig optimistisch

Schmidt und Bauer bewerten Behördenverlagerungspläne der Staatsregierung vorsichtig optimistisch

FREIE WÄHLER: Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen

Voggendorf. Zur geplanten Behördenverlagerung der Bayerischen Staatsregierung haben sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag verhalten optimistisch geäußert. Die mittelfränkischen Abgeordneten Gabi Schmidt und Dr. Peter Bauer sagten, zwar verkaufe Minister Söder ein inhaltlich begrenztes Konzept wieder einmal als großes Vorhaben und demonstriere damit vor allem seine Marketingqualitäten. „Ein Anfang ist jedoch gemacht, die Zielrichtung stimmt – nur der Umfang hat uns FREIE WÄHLER doch enttäuscht.“ Schmidt und Bauer rechneten vor, für den Bezirk Mittelfranken fielen nur 201 neue Stellen für Beamte oder Tarifbeschäftigte an, die auf die Behördenverlagerung zurückgingen. „Das ist zu wenig, der Heimatminister wird hier mehr Menschen enttäuschen als begeistern.“ Die Enttäuschung sei umso größer wenn man bedenkt, dass im Bezirk Mittelfranken 13,5 Prozent der Einwohner Bayerns leben. Im Behördenverlagerungsprogramm wird Mittelfranken aber nur mit einem Anteil von 9 Prozent berücksichtigt. „Dass zusätzlich 360 Studierende nach Mittelfranken kommen sollen, ändert nichts an der unbefriedigenden Verhältnismäßigkeit. Diese bringen schließlich nicht die gleiche Wirtschaftskraft mit wie öffentliche Angestellte.“

Dennoch erwarten Schmidt und Bauer, dass die Initiative der Staatsregierung die Region insgesamt stärken wird: „Zu hoffen ist auch, dass sich die Wirtschaft alle geplanten Maßnahmen zu Herzen nimmt und verstärkt im ländlichen Raum des Freistaats investiert.“ Abschließend forderten Schmidt und Bauer, die Staatsregierung müsse zeigen, dass sie die im vergangenen Jahr erfolgten Änderungen der Bayerischen Verfassung auch wirklich ernst nehme. „Daher hoffen wir FREIE WÄHLER, dass Söders Pläne für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht der Abschluss, sondern nur ein allererster Schritt sind.“